BERLIN - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“ vorgelegt, der auf der Sitzung des Bundestages am 5. Februar diskutiert werden soll. "Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt den Vorstoß der Grünen und erhofft sich eine offene Diskussion im Bundestag und in der Gesellschaft“, sagte der Bundesvorsitzende der TGD, Safter Çınar. Eine flexible, unbürokratische und transparente Regelung der Einwanderung von Fachkräften unter Beibehaltung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Asyl und Familiennachzug sei dringend notwendig. Çınar begrüßte insbesondere drei Forderungen, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben wichtig seien: - In der Bundesrepublik geborene Kinder ausländischer Eltern sollen mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) erhalten, wenn mindestens ein Elternteil sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, - Die Einführung eines Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*inen, - Die Abschaffung des (vom Europäischen Gerichtshof kürzlich für unzulässig erklärten) Sprachnachweises vor der Visaerteilung für Familienangehörige. "Vor allem muss der unsinnige in Paragraph 1 des Aufenthaltsgesetzes ‚Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland‘ gestrichen werden. So kann weder die Einwanderung sinnvoll geregelt noch eine Willkommenskultur etabliert werden“, sagte Çınar abschließend.