FRANKFURT - Anhänger der der Regierungspartei AKP haben sich im Wahlkoordinierungszentrum ihrer Partei in Duisburg mit Wahlzetteln der aktuellen Abstimmung über die Verfassungsreform fotografiert. Die Fotos wurden am 11. März durch den AKP-Aktivisten Ahmet Duran auf seiner Facebookseite gepostet. Den Schwerpunkt der zur Abstimmung stehenden Verfassungsreform bildet der Übergang vom parlamentarischen Repräsentationssystem zu einer Präsidialregierung, die anders als die klassischen Präsidialsysteme in den USA und Frankreich die politische Macht des Landes auf den Präsidenten konzentriert. 

Als Reaktion auf die dadurch ausgelöste Kritik, gab der betreffende AKP-Funktionär an, die Wahlzettel seien an dem betreffenden Tag zur Vorbereitung der Wahlhelfer im Wahlbüro verwendet worden. Das Hohe Wahlamt der Türkei (YSK) gab jedoch darauf an, die Wahlzettel erst am 12. und 18. März nach Deutschland geschickt zu haben. Es wurde außerdem angegeben, dass die Generalkonsulate wesentlich später die Wahlzettel zugeschickt haben bekommen. 

Warum befinden sich die Wahlzettel in der Geschäftsstelle der AKP? 

Aufgedeckt wurde der Vorfall von Emre Çam, einem Mitglied des Parteivorstandes der  größten Oppositionspartei CHP. Gegenüber ARTI49 äußerte sich Çam: „Was haben die Wahlzettel im AKP-Büro verloren?“ Wie kann es sein, dass Wahlunterlagen, die am 12. März abgeschickt werden, am 11. März in Duisburg sind? Als Wahlbeobachter sitzen wir an der Wahlurne, aber die Behälter mit den Wahlzettel wird anschließend in den Konsulaten unter Verschluss aufbewahrt. Wir werden diese Angelegenheit auf oberster Ebene verfolgen. Wir werden beim Hohen Wahlamt der Türkei Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.“ 

"Bei den letzten Wahlen gab es immer wieder Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenzählung, weil es zum Beispiel ausgerechnet am Wahlabend in mehreren Städten zu Elektrizitätsausfällen gekommen war. In ihrer Panik verlagert die AKP die Manipulationen anscheinend noch vor. Wir haben weder eine freie noch eine sichere Wahl" sagt der Grünen-Politiker Memet Kılıç.

Von der Facebookseite entfernt 

Nach den Protesten hat der AKP-Anhänger Ahmet Duran, die Bilder, die er auf Facebook gepostet hatte, wieder entfernt.